"Whatever it takes" fasst es Bundeskanzler Merz am 04.03.2025 bei einer Pressekonferenz zur Aufhebung der Schuldenbremse zusammen, um die Militarisierung der Gesellschaft zu beschleunigen.
Am 18.03.25 wurde der alte Bundestag nochmal zusammengerufen: 800 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär.
Am 25.06.2025 beschließt die NATO in den Haag ihr 5% Ziel vom BIP. Das wären 2024 215,27 Milliarden Euro gewesen und damit knapp die Hälfte des Bundeshaushalts.
Der Boom der Rüstung führt zu einem gigantischen Umbau der Wirtschaft, wodurch Kapazitäten für zivile Sektoren wie beispielsweise der Verkehrswende verloren gehen.
Am 21. September ist der internationale Tag des Friedens. Lasst uns überall, wo Orte der Aufrüstung entstehen ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Gesellschaft setzen – auch vor Deiner Haustür! Lasst uns Banden bilden und meld Dich gerne!
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Narrative vom drohenden Krieg erzeugen Angst und Hass. Sie befördern primitives Gruppen-Denken, zerstören Empathie gegenüber Anderen und schüren Feindbilder innerhalb wie außerhalb der Gesellschaften. Damit untergraben sie die Errungenschaften einer vielfältigen freiheitlichen Gesellschaft.
Kriege schüren unermessliches Leid und Grausamkeit unter ganz normalen Menschen. Die physische Zerstörung und das kollektive Trauma bestehen mehrere Generationen lang fort.
Aufrüstung führt zu Wettrüsten, erhöht Spannungen zwischen Staaten und steigert die Gefahr von Eskalationen. Statt Kriegswirtschaft braucht es für tatsächliche Sicherheit soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.
Milliarden für Militär und Rüstungsunternehmen bedeuten Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Klimaschutz, sozialem Wohnungsbau & Demokratieförderung. Wer die Kriegswirtschaft fördert, zerlegt den Sozialstaat.
Militärische Strukturen basieren auf Befehl und Gehorsam. Sie fördern zwischenmenschliche Kälte und Konfliktlösung durch Gewalt. Aufrüstung stärkt autoritäre und patriarchale Umgangsformen und verfestigt traditionelle Geschlechterrollen.
Rüstung ist weltweit für schätzungsweise 5,5% aller Emissionen verantwortlich. Nationale Streitkräfte sind aus Klimaverhandlungen und ökologischen Rechenschaftspflichten ausgenommen. Dabei bringen die verursachten Emissionen und Umweltfolgekosten keinerlei gesellschaftlichen Mehrwert.
Ob NATO, Russland oder andere staatliche Mächte: Kriege sind ein Instrument für staatlichen Machtausbau. Es geht um Rohstoffe, Märkte und geopolitischen Einfluss – nicht um die Menschen und ihre Rechte vor Ort. Diese werden als Gründe lediglich vorgeschoben.
Durch Aufrüstung verteidigt der Globale Norden seine wirtschaftliche und politische Vormachtstellung in der Welt. Stellvertreter-Kriege und militärische Einmischung in Regionen des Globalen Südens untermauern die post-koloniale Weltordnung.
Kriege treiben die gesellschaftlichen Verhältnisee von Unterdrückung und Ausbeutung in ein extremes Maß. Die Schwächsten sind Tod, Leid und Zerstörung am stärksten ausgeliefert. Natur, Tiere und marginalisierte Bevölkerungsgruppen verlieren ihren intrinsischen Wert.
Kriege sind ein staatliches Macht-Instrument auch gegen kritische Stimmen von unten. Narrative von drohenden Angriff instrumentalisieren die Angst und den Selbsterhaltungswillen von uns als Individuen, um uns mit den Konstrukten von Staat und Volk zu identifizieren. Damit hegen sie Widerstand ein und können ihre strukturell gewaltvolle Herrschaft unwidersprochener ausüben.